Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr alle Bestellungen\/ Erteilung von Vermietungsauftr\u00e4gen bei der Firma Curatec Services GmbH, Zechenstr. 62, 47443 Moers, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Stefan Schmechel und Andreas Kliemann, Amtsgericht Wesel, HBR 588<\/span><\/p>\n 1. F\u00fcr alle gegenw\u00e4rtigen und zuk\u00fcnftigen Lieferungen der Firma Curatec Services GmbH, 47443 Moers gelten diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB), auch wenn sie nicht nochmals ausdr\u00fccklich vereinbart werden. Sie gelten auch f\u00fcr Kunden, die \u201eVerbraucher\u201c im Sinne des \u00a7 13 BGB sind.<\/p>\n 2. Verbraucher sind nat\u00fcrliche Personen, die ein Rechtsgesch\u00e4ft zu Zwecken abschlie\u00dfen, die \u00fcberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit zugerechnet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n 3. Die nachstehenden Verkaufs\/Vermietungsbedingungen regeln insgesamt die Rechtsbeziehungen zwischen der Firma Curatec Services GmbH, 47443 Moers und unseren Kunden. Sie gelten ausschlie\u00dflich. Von unseren Verkaufs\/Vermietungsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn wir ihnen nicht ausdr\u00fccklich widersprechen. Abweichende Vereinbarungen, \u00c4nderungen und Nebenabreden bed\u00fcrfen unserer schriftlichen Best\u00e4tigung.<\/p>\n Der Kaufvertrag bzw. Vermietungsvertrag kommt zustande mit der Firma Curatec Services GmbH. Sie erreichen unseren Kundendienst f\u00fcr Fragen, Reklamationen und Beanstandungen Mo. – Fr. von 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr unter der Telefonnummer 02841 9999110 (0,14 \u20ac\/Min. aus dem dt. Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 \u20ac\/Min.) sowie per E-Mail unter info@curatec.de.<\/p>\n 3.1 Aufgrund Ihrer Anfrage erstellen wir Ihnen ein verbindliches Angebot, das 3 Monate G\u00fcltigkeit besitzt.<\/p>\n 3.2 Der Kaufvertrag bzw. Vermietungsvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbest\u00e4tigung oder Lieferung der bestellten Artikel annehmen.<\/p>\n 3.3 Unsere Angebote sind stets freibleibend. Die zum Angebot geh\u00f6rigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Ma\u00dfangaben sind nur ann\u00e4hernd ma\u00dfgebend, soweit sie nicht ausdr\u00fccklich als verbindlich bezeichnet sind. Wir behalten uns die Eigentums-, Urheber- und Urhebernutzungsrechte auf von uns erstellte Abbildungen, Gebrauchsanweisungen, Kurzanleitungen, Software, Zeichnungen und anderen Unterlagen vor, sie d\u00fcrfen Dritten nicht zug\u00e4nglich gemacht werden.<\/p>\n 3.4 Bei Bestellungen wird der Vertragstext nebst AGB und Widerrufsbelehrung per E-Mail, Fax oder Brief dem Kunden zugeleitet.<\/p>\n 3.5 F\u00fcr den Vertragsschluss und den Vertragstext steht ausschlie\u00dflich die deutsche Sprache zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n 4.1 Wird ein Medizinprodukt oder Hilfsmittel einem Kunden im Rahmen eines mit einer gesetzlichen Krankenversicherung bestehenden Liefervertrages lediglich zur Nutzung \u00fcberlassen, so ist dieser verpflichtet, die Bedienungsanleitung sorgf\u00e4ltig zu lesen und sich an diese sowie die vom Vermieter erteilten Anweisungen zu halten. Der Kunde verpflichtet sich, keinerlei \u00c4nderungen technischer oder faktischer Natur am \u00fcberlassenen Gegenstand vorzunehmen.<\/p>\n 4.2 Wird dem Kunden ein Medizinprodukt oder Hilfsmittel zur Nutzung \u00fcberlassen, hat er Sorge daf\u00fcr zu tragen, dass das im Eigentum des Vermieters stehende Produkt bestimmungsgem\u00e4\u00df, sachgem\u00e4\u00df und den Anweisungen der Bedienungsanleitung entsprechend pfleglich behandelt wird. Insbesondere ist es vor \u00dcberbeanspruchung und Witterungseinfl\u00fcssen zu sch\u00fctzen. Eine Nutzungs\u00e4nderung ist nicht gestattet.<\/p>\n 4.3 Der Kunde haftet f\u00fcr die von der Mietsache ausgehende Betriebsgefahr. Soweit von Dritten Anspr\u00fcche wegen Unfall, Personen- oder Sachsch\u00e4den gegen den Vermieter geltend gemacht werden, wird der Kunde den Vermieter freistellen.<\/p>\n 4.4 Der Kunde hat Vorkehrungen und Schutzma\u00dfnahmen daf\u00fcr zu treffen, dass das Medizinprodukt oder Hilfsmittel nicht dem unbefugten Zugriff Dritter ausgesetzt ist. Der Kunde haftet f\u00fcr Sch\u00e4den, die w\u00e4hrend der Verwendung der Mietsache bei ihm oder bei Dritten entstehen. Eine Haftung des Vermieters f\u00fcr Sch\u00e4den in den R\u00e4umen des Kunden ist ausdr\u00fccklich ausgeschlossen.<\/p>\n 4.5 F\u00fcr den Fall einer Besch\u00e4digung oder eines Verlustes des Produktes ist der Kunde verpflichtet, den Vermieter unverz\u00fcglich telefonisch oder in Textform zu benachrichtigen. Im Fall der Besch\u00e4digung ist das Hilfsmittel unverz\u00fcglich zur\u00fcckzusenden. Die Kosten f\u00fcr die Versendung tr\u00e4gt der Kunde, sofern er die Besch\u00e4digung verschuldet hat; andernfalls tr\u00e4gt der Vermieter die Kosten.<\/p>\n 4.6 An den Produkten\/Hilfsmitteln des Vermieters entstandene Sch\u00e4den sind ausschlie\u00dflich durch diesen oder einen von ihm beauftragten Dritten zu reparieren. Muss das Produkt gewartet werden, darf die Wartung ausschlie\u00dflich durch den Vermieter oder einen von ihm beauftragten Dritten erfolgen. Sollte das Produkt nicht einwandfrei funktionieren und der Kunde dies nicht verschuldet haben, werden die Kosten von Versand und Reparatur durch den Vermieter getragen; andernfalls tr\u00e4gt der Kunde die Kosten.<\/p>\n 4.7 Zubeh\u00f6r sowie Verbrauchsmaterialien zu dem zur Miete \u00fcberlassenen Produkt sind ausschlie\u00dflich \u00fcber den Vermieter zu beziehen. Entsteht durch Nichtbeachtung dieser Verpflichtung ein Schaden an dem Produkt, so ist der Kunde verpflichtet, den Schaden durch den Vermieter beheben zu lassen und er hat die etwa entstehenden Kosten daf\u00fcr zu tragen.<\/p>\n 4.7 Ist die Mietzeit abgelaufen oder sind die Gr\u00fcnde f\u00fcr die \u00dcberlassung entfallen, ist dem Vermieter das gereinigte, betriebsf\u00e4hige und vollst\u00e4ndige Produkt einschlie\u00dflich Zubeh\u00f6r unverz\u00fcglich zur\u00fcckzugeben. Dem Produkt liegt ein Retourenschein bei. Sollte der Kunde das Produkt nach Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses nicht unverz\u00fcglich zur\u00fcckgeben, so hat er die Miete bis zu dem Zeitpunkt zu zahlen, zu dem das Produkt nachweisbar zur\u00fcckgegeben wurde. Ist dem Vermieter durch die versp\u00e4tete R\u00fccksendung ein Schaden standen, etwa durch Mietausfall wegen Leerzeiten bei fehlgeschlagener oder verz\u00f6gerter Anschlussvermietung, hat der Kunde auch diesen Schaden zu ersetzen.<\/p>\n (Verbraucher ist jede nat\u00fcrliche Person, die ein Rechtsgesch\u00e4ft zu einem Zwecke abschlie\u00dft, der weder ihrer gewerblichen noch selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit zugerechnet werden kann)<\/p>\n Widerrufsbelehrung<\/p>\n Widerrufsrecht<\/p>\n Sie k\u00f6nnen Ihre Vertragserkl\u00e4rung innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss – beim Kauf auf Probe 14 Tage nach Abgabe der Billigungserkl\u00e4rung bzw. Ablauf der Billigungsfrist – ohne Angabe von Gr\u00fcnden in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder \u2013 wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf \u00fcberlassen wird \u2013 auch durch R\u00fccksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empf\u00e4nger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erf\u00fcllung unserer Informationspflichten gem\u00e4\u00df Artikel 246 \u00a7 2 in Verbindung mit \u00a7 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gem\u00e4\u00df \u00a7 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 \u00a7 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist gen\u00fcgt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.<\/p>\n Der Widerruf ist zu richten an:<\/p>\n Curatec Services GmbH, Zechenstr. 62, 47443 Moers<\/p>\n Widerrufsfolgen<\/p>\n Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zur\u00fcckzugew\u00e4hren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. K\u00f6nnen Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zur\u00fcckgew\u00e4hren beziehungsweise herausgeben, m\u00fcssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. F\u00fcr die Verschlechterung der Sache und f\u00fcr gezogene Nutzungen m\u00fcssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, der \u00fcber die Pr\u00fcfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter \u201ePr\u00fcfung der Eigenschaften und der Funktionsweise\u201c versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengesch\u00e4ft m\u00f6glich und \u00fcblich ist.<\/p>\n Sie haben die Waren unverz\u00fcglich und in jedem Fall sp\u00e4testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns \u00fcber den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zur\u00fcck zu senden oder zu \u00fcbergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.<\/p>\n Paketversandf\u00e4hige Sachen sind auf unsere Gefahr zur\u00fcckzusenden. Dem Produkt liegt ein Retourenschein bei. Nicht paketversandf\u00e4hige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen m\u00fcssen innerhalb von 30 Tagen erf\u00fcllt werden. Die Frist beginnt f\u00fcr Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserkl\u00e4rung oder der Sache, f\u00fcr uns mit deren Empfang.<\/p>\n Ausschluss des Widerrufsrechtes<\/p>\n Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Vertr\u00e4gen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die pers\u00f6nlichen Bed\u00fcrfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht f\u00fcr eine R\u00fccksendung geeignet sind oder schnell verderben k\u00f6nnen oder deren Verfalldatum \u00fcberschritten w\u00fcrde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datentr\u00e4ger von Ihnen entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass Sie ihre Vertragserkl\u00e4rung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben haben).<\/p>\n Ende der Widerrufsbelehrung<\/p>\n 6.1 Die in dem Angebot genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Die Preise verstehen sich ab Lager zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen H\u00f6he. Kosten f\u00fcr Verpackung, Fracht und die von uns grunds\u00e4tzlich abgeschlossene Transportversicherung sind vom K\u00e4ufer zu tragen.<\/p>\n 6.2 Die Zahlung erfolgt nach Rechnungslegung und Erhalt innerhalb der angegebenen Frist, i.d.R. zahlbar rein netto, d.h. ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen. Scheck und Wechsel gelten erst mit ihrer Einl\u00f6sung als Zahlung.<\/p>\n 6.3 Ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht kann nur ausge\u00fcbt werden, wenn es auf demselben Liefervertrag beruht. Die Zur\u00fcckbehaltung von Zahlungen und die Aufrechnungen mit Anspr\u00fcchen des Bestellers ist nur zul\u00e4ssig, soweit die Gegenanspr\u00fcche unstreitig oder gerichtlich festgestellt sind.<\/p>\n 6.4 30 Tage nach Rechnungszugang ger\u00e4t der Kunde gem\u00e4\u00df \u00a7 286 Abs. 3 BGB \u2013 selbst ohne weitere Mahnung \u2013 mit dem Ausgleich der Rechnung in Verzug. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in H\u00f6he von 5 v.H. Punkten \u00fcber dem Basiszinssatz nach \u00a7 1 des Diskontsatz-\u00dcberleitung-Gesetzes zu fordern. Ist ein Verbraucher an dem Vertrag nicht beteiligt, betr\u00e4gt der Zinssatz 9 Prozentpunkte \u00fcber dem Basiszinssatz; in diesem Fall wird zudem eine Verzugspauschale von 40 \u20ac erhoben. K\u00f6nnen wir einen h\u00f6heren Verzugsschaden nachweisen, so sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.<\/p>\n 7.1 Die Lieferung erfolgt als DHL Paket oder als Deutsche Post Brief, oder auf Wunsch durch Mitarbeiter der Firma Curatec Services GmbH, verbunden mit einer pers\u00f6nlichen Einweisung\/Schulung in das Ger\u00e4t\/Therapie.<\/p>\n 7.2 Die Lieferzeit betr\u00e4gt: Regellieferzeit 1-3 Werktage, oder nach Vereinbarung bei pers\u00f6nlicher Einweisung.<\/p>\n 7.3 Der Verk\u00e4ufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, es sei denn, die Teillieferung oder Teilleistung ist f\u00fcr den Kunden unzumutbar.<\/p>\n 7.4 Kommt der Kunde mit der Annahme der Lieferung oder Leistung in Verzug, den er zu vertreten hat, so ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, Ersatz des ihm entstandenen Schadens zu verlangen.<\/p>\n 7.5 Im Falle einer Annahmeverweigerung sind wir berechtigt, ohne Nachfristsetzung nach unserer Wahl entweder vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterf\u00fcllung zu verlangen. Verlangt der Verk\u00e4ufer Schadensersatz, so betr\u00e4gt dieser 30 v.H. des vereinbarten Kaufpreises. Der Schadenbetrag ist h\u00f6her oder niedriger anzusetzen, wenn der Verk\u00e4ufer einen h\u00f6heren oder der K\u00e4ufer einen geringeren Schaden nachweist.<\/p>\n 7.6 Bei Inanspruchnahme des Widerrufsrechts, wie der R\u00fcckgabe der Waren werden die erhaltenen Dienstleistungen an den K\u00e4ufer\/Mieter, wie Schulung, Einweisung in das Medizinprodukt, sowie die An\/Abreise mit 50 \u20ac je angefangene Stunde in Rechnung gestellt.<\/p>\n 8.1 Hat der Vertrag eine Eigentums\u00fcbertragung an den Kunden zum Gegenstand, handelt es sich, soweit nichts anderes vereinbart ist, um einen Kauf nach Probe. Der Kunde kann die gelieferte Ware ohne Angabe von Gr\u00fcnden innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt zur\u00fccksenden. Der Kaufvertrag wird nach Erhalt der Ware durch die erkl\u00e4rte Billigung des Kunden bindend, sp\u00e4testens jedoch nach Ablauf der 4-w\u00f6chigen Pr\u00fcfungsfrist.<\/p>\n 8.2 W\u00e4hrend der Probezeit tr\u00e4gt der Kunde die Gefahr f\u00fcr den schuldhaften Untergang und die schuldhafte Verschlechterung des Kaufgegenstands. F\u00fcr Verschlechterungen des Kaufgegenstandes, die lediglich eine normale Abnutzung darstellen, haftet der K\u00e4ufer nicht. Der Kunde verpflichtet sich, den Kaufgegenstand w\u00e4hrend der Probezeit nur in der in der Betriebsanleitung angegebenen Weise zu benutzen und pfleglich zu behandeln. Der Kunde verpflichtet sich zudem, keinerlei \u00c4nderungen technischer oder faktischer Natur am \u00fcberlassenen Gegenstand vorzunehmen.<\/p>\n 8.3 Vorstehende Regelungen des \u00a7 8.1 und \u00a7 8.2 finden keine Anwendung, wenn der Kunde in Aus\u00fcbung einer gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handelt.<\/p>\n 8.4 Bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum (Eigentumsvorbehalt). Der K\u00e4ufer darf \u00fcber die Vorbehaltsware nicht verf\u00fcgen. Bei Zugriffen Dritter (z.B. Gerichtsvollzieher, Insolvenzverwalter) auf die Vorbehaltsware ist der Kunde verpflichtet, auf das Eigentum des Verk\u00e4ufers hinzuweisen. Er hat zudem den Verk\u00e4ufer unverz\u00fcglich zu benachrichtigen, damit der Verk\u00e4ufer seine Eigentumsrechte geltend machen kann.<\/p>\n 9.1 F\u00fcr w\u00e4hrend der gesetzlichen Gew\u00e4hrleistungsfrist auftretende M\u00e4ngel gelten die gesetzlichen Anspr\u00fcche auf Nacherf\u00fcllung, auf Mangelbeseitigung\/Neulieferung sowie bei Vorliegen der Voraussetzungen die weitergehenden Anspr\u00fcche auf Minderung, R\u00fccktritt oder Schadenersatz, einschlie\u00dflich des Ersatzes des Schadens statt der Erf\u00fcllung sowie des Aufwendungsersatzes.<\/p>\n 9.2 Unsere Gew\u00e4hrleistung erstreckt sich auf zugesicherte Eigenschaften der Ware und auf ihre Fehlerfreiheit hinsichtlich Material und Verarbeitung entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik. Eine Gew\u00e4hrleistungspflicht wird nicht ausgel\u00f6st durch unwesentliche Abweichungen in Farben, Abmessung und\/oder anderer Qualit\u00e4ts- und Leistungsmerkmale der Ware.<\/p>\n 9.3 Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des \u00a7 14 BGB gilt abweichend: Die Gew\u00e4hrleistungsfrist betr\u00e4gt 12 Monate. Der Unternehmer ist verpflichtet, die erhaltene Ware unverz\u00fcglich zu untersuchen und M\u00e4ngel unverz\u00fcglich zu r\u00fcgen. Erfolgt keine rechtzeitige M\u00e4ngelanzeige, so sind die Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche gegen uns ausgeschlossen. Zeigt sich sp\u00e4ter ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverz\u00fcglich nach der Entdeckung gemacht werden; andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.<\/p>\n 10.1 Anspr\u00fcche gegen den Verk\u00e4ufer auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.<\/p>\n 10.2 Ausgenommen sind hiervon Schadensersatzanspr\u00fcche aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und die Haftung f\u00fcr sonstige Sch\u00e4den, die auf einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung des Verk\u00e4ufers, seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sind solche Verpflichtungen, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm\u00e4\u00dfig vertraut und vertrauen darf.<\/p>\n 10.3 Ist der Schaden durch die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten entstanden, haftet der Verk\u00e4ufer nur f\u00fcr den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser lediglich einfach fahrl\u00e4ssig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzanspr\u00fcche aus einer Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit. Die Haftung f\u00fcr entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.<\/p>\n 10.4 Mittelbare Sch\u00e4den und Sch\u00e4den, die Folge von M\u00e4ngeln des Liefergegenstands sind, sind au\u00dferdem lediglich insoweit zu ersetzen, als die Sch\u00e4den bei bestimmungsgem\u00e4\u00dfer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.<\/p>\n 10.5 Die vorstehenden Haftungsausschl\u00fcsse und -beschr\u00e4nkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erf\u00fcllungsgehilfen der Curatec Services GmbH, auch wenn sie direkt in Anspruch genommen werden.<\/p>\n 10.6 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n 11.1 Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und R\u00fcckabwicklung eines Vertrages auf Grundlage dieser AGB werden von uns pers\u00f6nliche Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Eine Weitergabe Ihrer pers\u00f6nlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgef\u00fchrten Zwecken findet nicht statt.<\/p>\n 11.2 Wir geben Ihre pers\u00f6nlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdr\u00fcckliche Einwilligung dazu erteilt haben, die Weitergabe gesetzlich zul\u00e4ssig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO f\u00fcr die Abwicklung von Vertragsverh\u00e4ltnissen mit Ihnen erforderlich ist; f\u00fcr den Fall, dass f\u00fcr die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Aus\u00fcbung oder Verteidigung von Rechtsanspr\u00fcchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein \u00fcberwiegendes schutzw\u00fcrdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben.<\/p>\n 11.3 Wird ein Dritter f\u00fcr Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen der DSGVO in Verbindung mit dem Bundesdatenschutzgesetz eingehalten. Die von Ihnen im Zusammenhang mit der Bestellung mitgeteilten Daten werden ausschlie\u00dflich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem Sie die Daten zur Verf\u00fcgung gestellt haben. Die Daten werden nur soweit notwendig f\u00fcr Abrechnungen gegen\u00fcber den Sozialversicherungstr\u00e4gern und Versandunternehmen, die die Lieferung der Ware auftragsgem\u00e4\u00df \u00fcbernehmen, weitergegeben.<\/p>\n 11.4 Die Daten werden nach Beendigung dieses Vertragsverh\u00e4ltnisses gel\u00f6scht, sofern uns keine Aufbewahrungsfristen handels-, sozialversicherungs- oder steuerrechtlicher Natur treffen. In diesem Fall kann die Speicherung der Daten bis zu zehn Jahre dauern.<\/p>\n 11.5 Auf Ihren Wunsch werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten gel\u00f6scht, korrigiert, gesperrt oder eingeschr\u00e4nkt. Sie haben ebenfalls das Recht der Daten\u00fcbermittlung Ihrer Daten in einem strukturierten, g\u00e4ngigen und maschinenlesbaren Format. Eine unentgeltliche Auskunft \u00fcber alle personenbezogenen Daten des Kunden ist m\u00f6glich. F\u00fcr Fragen und Antr\u00e4ge auf L\u00f6schung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung k\u00f6nnen Sie sich an folgende Adresse wenden: Curatec Services GmbH, Zechenstr. 62, 47443 Moers oder per E-Mail unter www.info@curatec.de. Die vollst\u00e4ndigen Informationen ergeben sich aus der ausf\u00fchrlichen Fassung unserer Datenschutzhinweise unter www.curatec.de.<\/p>\n Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten mit Vollkaufleuten, juristischen Personen \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtlichem Sonderverm\u00f6gen aus Liefergesch\u00e4ften oder sonstigen Leistungen ist Moers. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch f\u00fcr den Fall, dass der Kunde seinen Sitz im Ausland hat, oder wenn Lieferungen ins Ausland erfolgen. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen als ung\u00fcltig erweisen, so ber\u00fchrt dies die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht.<\/p>\n Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB insgesamt oder teilweise nichtig, unwirksam und\/oder undurchf\u00fchrbar sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt und zieht nicht die Unwirksamkeit dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen oder des abgeschlossenen Vertrages nach sich. Soweit einzelne Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden, unwirksam, undurchf\u00fchrbar oder nichtig sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.<\/p>\n Stand: November 2022<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\u00a7 1. Geltungsbereich<\/h5>\n
\u00a7 2. Vertragspartner<\/h5>\n
\u00a7 3. Angebot und Vertragsschluss<\/h5>\n
\u00a7 4. Vermietung von Hilfsmitteln zur Nutzung durch Versicherte (Kunde)<\/h5>\n
\u00a7 5. Widerrufsrecht f\u00fcr Verbraucher<\/h5>\n
\u00a7 6. Preise, Versandkosten, Gefahren\u00fcbergang und Zahlungsbedingungen<\/h5>\n
\u00a7 7. Lieferung, Verzug<\/h5>\n
\u00a7 8. Kauf nach Probe, Eigentumsvorbehalt<\/h5>\n
\u00a7 9. Gew\u00e4hrleistung<\/h5>\n
\u00a7 10. Haftung<\/h5>\n
\u00a7 11. Datenschutz<\/h5>\n
\u00a7 12. Gerichtsstand<\/h5>\n
\u00a7 13. Schlussbestimmungen<\/h5>\n