AGB

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen/ Erteilung von Vermietungsaufträgen bei der Firma Curatec Services GmbH, Zechenstr. 62, 47443 Moers, Geschäftsführer Dipl. Kfm. R.Eckert, Amtsgericht Wesel, HBR 588

§ 1. Geltungsbereich

1. Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen der Firma Curatec Services GmbH, 47443 Moers gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Sie gelten auch für Kunden, die „Verbraucher“ im Sinne des § 13 BGB sind.

2. Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

3. Die nachstehenden Verkaufs/Vermietungsbedingungen regeln insgesamt die Rechtsbeziehungen zwischen der Firma Curatec Services GmbH, 47443 Moers und unseren Kunden. Sie gelten ausschließlich. Von unseren Verkaufs/Vermietungsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Abweichende Vereinbarungen, Änderungen und Nebenabreden bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

§ 2. Vertragspartner

Der Kaufvertrag bzw. Vermietungsvertrag kommt zustande mit der Firma Curatec Services GmbH. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen Mo. – Fr. von 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr unter der Telefonnummer 02841 9999110 (0,14 €/Min. aus dem dt. Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min.) sowie per E-Mail unter [email protected]

§ 3. Angebot und Vertragsschluss

3.1 Aufgrund Ihrer Anfrage erstellen wir Ihnen ein verbindliches Angebot, das 3 Monate Gültigkeit besitzt.

3.2 Der Kaufvertrag bzw. Vermietungsvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung oder Lieferung der bestellten Artikel annehmen.

3.3 Unsere Angebote sind stets freibleibend. Die zum Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Wir behalten uns die Eigentums-, Urheber- und Urhebernutzungsrechte auf von uns erstellte Abbildungen, Gebrauchsanweisungen, Kurzanleitungen, Software, Zeichnungen und anderen Unterlagen vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

3.4 Bei Bestellungen wird der Vertragstext nebst AGB und Widerrufsbelehrung per E-Mail, Fax oder Brief dem Kunden zugeleitet.

3.5 Für den Vertragsschluss und den Vertragstext steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

§ 4. Vermietung von Hilfsmitteln zur Nutzung durch Versicherte (Kunde)

4.1 Wird ein Medizinprodukt oder Hilfsmittel einem Kunden im Rahmen eines mit einer gesetzlichen Krankenversicherung bestehenden Liefervertrages lediglich zur Nutzung überlassen, so ist dieser verpflichtet, die Bedienungsanleitung sorgfältig zu lesen und sich an diese sowie die vom Vermieter erteilten Anweisungen zu halten. Der Kunde verpflichtet sich, keinerlei Änderungen technischer oder faktischer Natur am überlassenen Gegenstand vorzunehmen.

4.2 Wird dem Kunden ein Medizinprodukt oder Hilfsmittel zur Nutzung überlassen, hat er Sorge dafür zu tragen, dass das im Eigentum des Vermieters stehende Produkt bestimmungsgemäß, sachgemäß und den Anweisungen der Bedienungsanleitung entsprechend pfleglich behandelt wird. Insbesondere ist es vor Überbeanspruchung und Witterungseinflüssen zu schützen. Eine Nutzungsänderung ist nicht gestattet.

4.3 Der Kunde haftet für die von der Mietsache ausgehende Betriebsgefahr. Soweit von Dritten Ansprüche wegen Unfall, Personen- oder Sachschäden gegen den Vermieter geltend gemacht werden, wird der Kunde den Vermieter freistellen.

4.4 Der Kunde hat Vorkehrungen und Schutzmaßnahmen dafür zu treffen, dass das Medizinprodukt oder Hilfsmittel nicht dem unbefugten Zugriff Dritter ausgesetzt ist. Der Kunde haftet für Schäden, die während der Verwendung der Mietsache bei ihm oder bei Dritten entstehen. Eine Haftung des Vermieters für Schäden in den Räumen des Kunden ist ausdrücklich ausgeschlossen.

4.5 Für den Fall einer Beschädigung oder eines Verlustes des Produktes ist der Kunde verpflichtet, den Vermieter unverzüglich telefonisch oder in Textform zu benachrichtigen. Im Fall der Beschädigung ist das Hilfsmittel unverzüglich zurückzusenden. Die Kosten für die Versendung trägt der Kunde, sofern er die Beschädigung verschuldet hat; andernfalls trägt der Vermieter die Kosten.

4.6 An den Produkten/Hilfsmitteln des Vermieters entstandene Schäden sind ausschließlich durch diesen oder einen von ihm beauftragten Dritten zu reparieren. Muss das Produkt gewartet werden, darf die Wartung ausschließlich durch den Vermieter oder einen von ihm beauftragten Dritten erfolgen. Sollte das Produkt nicht einwandfrei funktionieren und der Kunde dies nicht verschuldet haben, werden die Kosten von Versand und Reparatur durch den Vermieter getragen; andernfalls trägt der Kunde die Kosten.

4.7 Zubehör sowie Verbrauchsmaterialien zu dem zur Miete überlassenen Produkt sind ausschließlich über den Vermieter zu beziehen. Entsteht durch Nichtbeachtung dieser Verpflichtung ein Schaden an dem Produkt, so ist der Kunde verpflichtet, den Schaden durch den Vermieter beheben zu lassen und er hat die etwa entstehenden Kosten dafür zu tragen.

4.7 Ist die Mietzeit abgelaufen oder sind die Gründe für die Überlassung entfallen, ist dem Vermieter das gereinigte, betriebsfähige und vollständige Produkt einschließlich Zubehör unverzüglich zurückzugeben. Dem Produkt liegt ein Retourenschein bei. Sollte der Kunde das Produkt nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht unverzüglich zurückgeben, so hat er die Miete bis zu dem Zeitpunkt zu zahlen, zu dem das Produkt nachweisbar zurückgegeben wurde. Ist dem Vermieter durch die verspätete Rücksendung ein Schaden standen, etwa durch Mietausfall wegen Leerzeiten bei fehlgeschlagener oder verzögerter Anschlussvermietung, hat der Kunde auch diesen Schaden zu ersetzen.

§ 5. Widerrufsrecht für Verbraucher

(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann)

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss – beim Kauf auf Probe 14 Tage nach Abgabe der Billigungserklärung bzw. Ablauf der Billigungsfrist – ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Curatec Services GmbH, Zechenstr. 62, 47443 Moers

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurück zu senden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Dem Produkt liegt ein Retourenschein bei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass Sie ihre Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben haben).

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 6. Preise, Versandkosten, Gefahrenübergang und Zahlungsbedingungen

6.1 Die in dem Angebot genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Die Preise verstehen sich ab Lager zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe. Kosten für Verpackung, Fracht und die von uns grundsätzlich abgeschlossene Transportversicherung sind vom Käufer zu tragen.

6.2 Die Zahlung erfolgt nach Rechnungslegung und Erhalt innerhalb der angegebenen Frist, i.d.R. zahlbar rein netto, d.h. ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen. Scheck und Wechsel gelten erst mit ihrer Einlösung als Zahlung.

6.3 Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, wenn es auf demselben Liefervertrag beruht. Die Zurückbehaltung von Zahlungen und die Aufrechnungen mit Ansprüchen des Bestellers ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unstreitig oder gerichtlich festgestellt sind.

6.4 30 Tage nach Rechnungszugang gerät der Kunde gemäß § 286 Abs. 3 BGB – selbst ohne weitere Mahnung – mit dem Ausgleich der Rechnung in Verzug. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 v.H. Punkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitung-Gesetzes zu fordern. Ist ein Verbraucher an dem Vertrag nicht beteiligt, beträgt der Zinssatz 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz; in diesem Fall wird zudem eine Verzugspauschale von 40 € erhoben. Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 7. Lieferung, Verzug

7.1 Die Lieferung erfolgt als DHL Paket oder als Deutsche Post Brief, oder auf Wunsch durch Mitarbeiter der Firma Curatec Services GmbH, verbunden mit einer persönlichen Einweisung/Schulung in das Gerät/Therapie.

7.2 Die Lieferzeit beträgt: Regellieferzeit 1-3 Werktage, oder nach Vereinbarung bei persönlicher Einweisung.

7.3 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, es sei denn, die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Kunden unzumutbar.

7.4 Kommt der Kunde mit der Annahme der Lieferung oder Leistung in Verzug, den er zu vertreten hat, so ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des ihm entstandenen Schadens zu verlangen.

7.5 Im Falle einer Annahmeverweigerung sind wir berechtigt, ohne Nachfristsetzung nach unserer Wahl entweder vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 30 v.H. des vereinbarten Kaufpreises. Der Schadenbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.

7.6 Bei Inanspruchnahme des Widerrufsrechts, wie der Rückgabe der Waren werden die erhaltenen Dienstleistungen an den Käufer/Mieter, wie Schulung, Einweisung in das Medizinprodukt, sowie die An/Abreise mit 50 € je angefangene Stunde in Rechnung gestellt.

§ 8. Kauf nach Probe, Eigentumsvorbehalt

8.1 Hat der Vertrag eine Eigentumsübertragung an den Kunden zum Gegenstand, handelt es sich, soweit nichts anderes vereinbart ist, um einen Kauf nach Probe. Der Kunde kann die gelieferte Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt zurücksenden. Der Kaufvertrag wird nach Erhalt der Ware durch die erklärte Billigung des Kunden bindend, spätestens jedoch nach Ablauf der 4-wöchigen Prüfungsfrist.

8.2 Während der Probezeit trägt der Kunde die Gefahr für den schuldhaften Untergang und die schuldhafte Verschlechterung des Kaufgegenstands. Für Verschlechterungen des Kaufgegenstandes, die lediglich eine normale Abnutzung darstellen, haftet der Käufer nicht. Der Kunde verpflichtet sich, den Kaufgegenstand während der Probezeit nur in der in der Betriebsanleitung angegebenen Weise zu benutzen und pfleglich zu behandeln. Der Kunde verpflichtet sich zudem, keinerlei Änderungen technischer oder faktischer Natur am überlassenen Gegenstand vorzunehmen.

8.3 Vorstehende Regelungen des § 8.1 und § 8.2 finden keine Anwendung, wenn der Kunde in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

8.4 Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum (Eigentumsvorbehalt). Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen. Bei Zugriffen Dritter (z.B. Gerichtsvollzieher, Insolvenzverwalter) auf die Vorbehaltsware ist der Kunde verpflichtet, auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen. Er hat zudem den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte geltend machen kann.

§ 9. Gewährleistung

9.1 Für während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretende Mängel gelten die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, auf Mangelbeseitigung/Neulieferung sowie bei Vorliegen der Voraussetzungen die weitergehenden Ansprüche auf Minderung, Rücktritt oder Schadenersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung sowie des Aufwendungsersatzes.

9.2 Unsere Gewährleistung erstreckt sich auf zugesicherte Eigenschaften der Ware und auf ihre Fehlerfreiheit hinsichtlich Material und Verarbeitung entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik. Eine Gewährleistungspflicht wird nicht ausgelöst durch unwesentliche Abweichungen in Farben, Abmessung und/oder anderer Qualitäts- und Leistungsmerkmale der Ware.

9.3 Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gilt abweichend: Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate. Der Unternehmer ist verpflichtet, die erhaltene Ware unverzüglich zu untersuchen und Mängel unverzüglich zu rügen. Erfolgt keine rechtzeitige Mängelanzeige, so sind die Gewährleistungsansprüche gegen uns ausgeschlossen. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

§ 10. Haftung

10.1 Ansprüche gegen den Verkäufer auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.

10.2 Ausgenommen sind hiervon Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

10.3 Ist der Schaden durch die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten entstanden, haftet der Verkäufer nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser lediglich einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

10.4 Mittelbare Schäden und Schäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem lediglich insoweit zu ersetzen, als die Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.

10.5 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der Curatec Services GmbH, auch wenn sie direkt in Anspruch genommen werden.

10.6 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 11. Datenschutz

11.1 Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Vertrages auf Grundlage dieser AGB werden von uns persönliche Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Eine Weitergabe Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt.

11.2 Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben, die Weitergabe gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist; für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben.

11.3 Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen der DSGVO in Verbindung mit dem Bundesdatenschutzgesetz eingehalten. Die von Ihnen im Zusammenhang mit der Bestellung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem Sie die Daten zur Verfügung gestellt haben. Die Daten werden nur soweit notwendig für Abrechnungen gegenüber den Sozialversicherungsträgern und Versandunternehmen, die die Lieferung der Ware auftragsgemäß übernehmen, weitergegeben.

11.4 Die Daten werden nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses gelöscht, sofern uns keine Aufbewahrungsfristen handels-, sozialversicherungs- oder steuerrechtlicher Natur treffen. In diesem Fall kann die Speicherung der Daten bis zu zehn Jahre dauern.

11.5 Auf Ihren Wunsch werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert, gesperrt oder eingeschränkt. Sie haben ebenfalls das Recht der Datenübermittlung Ihrer Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format. Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Kunden ist möglich. Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung können Sie sich an folgende Adresse wenden: Curatec Services GmbH, Zechenstr. 62, 47443 Moers oder per E-Mail unter [email protected] Die vollständigen Informationen ergeben sich aus der ausführlichen Fassung unserer Datenschutzhinweise unter www.curatec.de.

§ 12. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Vollkaufleuten, juristischen Personen öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen aus Liefergeschäften oder sonstigen Leistungen ist Moers. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch für den Fall, dass der Kunde seinen Sitz im Ausland hat, oder wenn Lieferungen ins Ausland erfolgen. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen als ungültig erweisen, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

§ 13. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB insgesamt oder teilweise nichtig, unwirksam und/oder undurchführbar sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt und zieht nicht die Unwirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des abgeschlossenen Vertrages nach sich. Soweit einzelne Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden, unwirksam, undurchführbar oder nichtig sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Stand: November 2022